KI Verträge

Was muss ein Unternehmen beachten, wenn es Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen will? Neben der regulatorischen Compliance geht es darum, mit dem Anbieter des KI Systems rechtlich wirksame und möglichst vorteilhafte Vereinbarungen zu treffen.

KI-Systeme werden in der Regel als Software nach deutschem Vertragsrecht lizenziert und unterliegen den üblichen Grundsätzen der Softwarelizenzierung. AI-Lizenzvereinbarungen erfordern vor allem spezielle Fachkenntnisse in den Bereichen geistiges Eigentum, Datenschutz und Technologietransferrecht. Zu den wichtigsten vertraglichen Aspekten gehören:

Lizenzumfang und Einschränkungen: Kommerzielle KI-Lizenzen müssen die zulässigen Verwendungszwecke, territorialen Beschränkungen und Nutzungsbeschränkungen klar definieren.

Rechte Geistigem Eigentums: Lizenzvereinbarungen müssen die Eigentumsrechte an KI-generierten Inhalten, die Rechte an Trainingsdaten und abgeleitete Werke regeln. Nach deutschem Recht können nur natürliche Personen Urheber sein, sodass rein KI-generierte Inhalte keinen Urheberrechtsschutz genießen. Nur Inhalte, die mit erheblichem menschlichem kreativen Input unter Verwendung von KI als Werkzeug erstellt wurden, können für den Urheberrechtsschutz in Frage kommen, sofern der menschliche Beitrag die Originalitätsstandards erfüllt.

Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass das KI System selbst keine Rechte geistigen Eigentums verletzt.

Datenverarbeitungsbedingungen: Kommerzielle KI-Lizenzen erfordern umfassende Datenverarbeitungsklauseln, die die Einhaltung der DSGVO regeln, einschließlich der Beziehungen zwischen Datenverantwortlichen und Datenverarbeitern sowie Mechanismen für grenzüberschreitende Datenübermittlungen.