KOSTEN

Für den Mandanten können „Kosten des Rechtsanwalts“ zwei Bedeutungen haben:

Zum einen das, was er an den Anwalt zunächst als Honorar zahlen muss. Zum anderen das, was er bei streitigen Angelegenheiten eventuell als Kostenerstattung für die Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Gegner bekommt. „Streitige Angelegenheiten“ meint vor allem Abmahn- und Gerichtsverfahren.

Vor diesem Hintergrund bietet die Kanzlei grundsätzlich drei Honorarmodelle an. Dabei prüfen Mandant und Kanzlei zunächst bezogen auf die jeweilige Tätigkeit, ob das jeweilige Modell für beide akzeptabel ist:

Abrechnung nach dem Vergütungsverzeichnis des RVG

Es wird auf der Grundlage des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abgerechnet. Wesentlich dafür ist der Streitwert sowie der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. Nach dem RVG richtet sich auch die eventuelle Kostenerstattung in streitigen Verfahren (also etwa eine Abmahnung oder ein Gerichtsverfahren). Im besten Fall erstattet der Gegner dem Mandanten dann das volle Rechtsanwaltshonorar. Diese Berechnungsmethode ist für den Mandanten vorteilhaft, weil die Kosten – trotz einiger Variablen – relativ gut vorhersehbar sind. Für den Rechtsanwalt besteht allerdings die Gefahr, dass er unwirtschaftlich arbeitet. Vor allem, wenn der Streitwert zu niedrig ist und/oder die Tätigkeit umfangreicher bzw. schwieriger ist als sie zu Beginn erscheint.

Abrechnung nach Zeit

Es wird nach Zeit auf Grundlage eines bestimmten Stundensatzes abgerechnet. Die Kanzlei erfasst die Zeit in 6-Minuten-Einheiten. Die Honorarnote beschreibt dann jede Tätigkeit. So wird transparent, wer wann was gemacht hat. All dies regelt eine vorab geschlossene Vergütungsvereinbarung ausdrücklich und im Detail. Bei Gerichtsverfahren darf das Honorar allerdings nicht unter der Vergütung liegen, welche die Gebührentabelle des RVG vorsieht.

Die Abrechnung nach Zeit erscheint als die gerechteste Methode: Der Mandant zahlt nur für das, was der Anwalt auch tatsächlich und nachprüfbar geleistet hat. Und der Anwalt arbeitet nicht unwirtschaftlich. Entscheidend für die Honorarkosten ist übrigens letztlich nicht der Stundensatz, sondern wie viel Zeit abgerechnet wird. Es dürfte nachvollziehbar sein, dass ein in einem bestimmten Rechtsgebiet unerfahrener bzw. unkundiger Rechtsanwalt mehr Zeit auf die Bearbeitung verwenden muss als ein erfahrener und spezialisierter Anwalt. Entsprechend kann im Einzelfall die Honorarnote eines Anwalts mit relativ hohem Stundensatz deutlich geringer sein als die Honorarnote eines Anwalts mit einem relativ niedrigen Stundensatz.

Bei der Abrechnung nach Zeitaufwand möchten die Mandanten verständlicherweise oftmals vorab eine Kostenschätzung. Meist ist dies für einen spezialisierten Anwalt aufgrund von Erfahrungswerten auch möglich. Teilweise kann der Rechtsanwalt den Aufwand jedoch schlichtweg nicht serös vorhersagen. Z.B. weil unklar ist, wieviel Zeit die Sachverhaltserfassung kostet oder weil in einem Gerichtsverfahren zahlreiche Optionen für den Verfahrensgang offen stehen. In solch unklaren Fällen kann man aber jedenfalls Obergrenzen vereinbaren. Bei deren Erreichen stellt die Kanzlei eine Rechnung und der Mandant kann dann je nach Verfahrensstand entscheiden, ob er noch weitere Kosten verursachen möchte.

Auch bei der Abrechnung nach Zeitaufwand besteht die Möglichkeit einer Kostenerstattung. Gewinnt der Mandant einen Prozess, hat er in der Regel einen Anspruch auf (teilweise) Erstattung von Anwaltskosten. Grundlage der Erstattungsberechnung ist dabei das Vergütungsverzeichnis des RVG. Und zwar auch dann, wenn die Kanzlei nicht nach dem RVG-Verzeichnis abgerechnet hat. Ebenso kann im Fall einer erfolgreichen Abmahnung eine Erstattung von Anwaltskosten geltend gemacht werden. Angesichts relativ hoher Streitwerte etwa im Markenrecht oder Softwarelizenzrecht können so grundsätzlich jedenfalls erhebliche Teile der nach Zeit berechneten Abmahnkosten bzw. Verteidigungskosten und/oder Prozesskosten wieder „reingeholt“ werden.

Abrechnung nach Pauschalen

Schließlich gibt es die Möglichkeit, Pauschalsätze zu vereinbaren. Dies kann insbesondere Sinn machen, wenn der Mandant Kostensicherheit wünscht, eine Abrechnung nach dem Vergütungsverzeichnis des RVG aber für den Rechtsanwalt zu niedrig wäre. Insbesondere für außergerichtliche Tätigkeiten kann dies für beide Parteien Vorteile bringen. Letztlich kommen Pauschalen jedoch nur für standardisierte, vorhersagbare Tätigkeiten in Frage. Denn dass ein pauschal vereinbarter Preis genau den tatsächlich erforderlichen Einsatz trifft, ist unwahrscheinlich.

Möglichkeit zum Sparen von Anwaltskosten

Hohe Preise bedeuten auch bei Anwälten nicht zwangsläufig gute Arbeit. Dennoch wird es für Mandanten auch bei der Rechtsberatung und -vertretung schwer sein, einen spezialisierten, erfahrenen und engagierten Rechtsanwalt „billig“ zu bekommen. Und erfahrungsgemäß kann das Einsparen von Anwaltskosten am Anfang einer rechtlichen Angelegenheit am Ende sehr teuer werden. Gerade im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes lässt sich ein eingangs gemachter Fehler nicht oder nur sehr aufwändig korrigieren. Kosteneinsparungen sind für Mandanten vor allem auf zwei Wegen möglich:

  • Unwichtige, unverhältnismäßig teure und/oder wenig erfolgversprechende Auseinandersetzungen unterbleiben. Für eine korrekte Bewertung der Erfolgschancen bzw. des Kostenrisikos ist wiederum ein spezialisierter und erfahrener Anwalt hilfreich.
  • Der Mandant macht die Arbeit, die er allein erledigen kann, selbst. Das heißt insbesondere für Mandanten mit einer Rechtsabteilung, dass sie im Wesentlichen nur bei streitigen Angelegenheiten einen Rechtsanwalt mandatieren.